Dr. Michael Arndt (MdA)

Hauptthema der Mitgliederversammlung am 28.6.2011 im Kreisbüro war die Wahl eines neuen Geschäftsführenden Vorstands.

Klaus Reinhard hatte schon vor Monaten gebeten, ihn aus Krankheitsgründen von der Funktion als Kassierer zu entbinden. Eveline Neumann wechselte Anfang des Jahres in die Abt. 4 und ist inzwischen aus der Partei ausgetreten.

Uwe Stäglin erläuterte den Grund seines Ausscheidens sowie die Motive für seinen Umzug nach Halle a.d. Saale (Wahl zum Beigeordneten für Planung und Bauen) und legte Rechenschaft über das letzte halbe Jahr seiner Tätigkeit als Abteilungsvorsitzender ab.

Mehrere Genossen würdigten die vielfältigen, langjährigen Verdienste Uwes um die Abteilung 5. Als Dankeschön wurden ihm ein kleines Fotoalbum und großes Plakat mit Unterschriften aller Anwesenden überreicht.

Der alte Geschäftsführende Vorstand wurde ohne Gegenstimmen entlastet, der neue mit überwältigender Mehrheit gewählt.

Nicolai Eschenhagen erklärte sich bereit, weiterhin als Wahlkampfbeauftragter zu arbeiten. Er erinnerte an die geplanten Termine der Infostände sowie die Radtour zum Schloß Diedersdorf.

Unter „Verschiedenes“ kamen u.a. die Kosten der Todesanzeige für Lutz Ihlenburg und ihre Abrechnung zur Sprache. Sigrid Bast trat in diesem Zusammenhang als Kassenrevisorin zurück. Ulla Büntjen berichtete über die Abteilungsaktivitäten im Rahmen der Woche der Steglitz-Zehlendorfer SPD.

Die Kreisdelegiertenversammlung nominierte für die Berliner Wahlen am 18. September 2011 folgende Abteilungsmitglieder:

Abgeordnetenhaus Direktmandat Wahlkreis 5 (Lankwitz)

Dr. Michael Arndt

Bezirksliste

Platz 1	Dr. Michael Arndt
Platz 6	Ulla Büntjen

Bezirksverordnetenversammlung

Platz 2	Uwe Stäglin
Platz 10	Martin Haesner
Platz 27	Ulla Büntjen
Platz 28	Sven Osterberg
Platz 32	Nicolai Eschenhagen
Platz 39	Kerstin Hansen

Eveline Neumann hat ihre Ämter als Stellvertretende Abteilungsleiterin und Kreisdelegierte der Abteilung 5 zurückgegeben. Sie kandidiert im Wahlkreis 4 für die Abt. 4 (Lichterfelde Ost und Süd).Nicolai Eschenhagen wurde in der Vorstandssitzung am 18.1.2011 zum Wahlkampfbeauftragten der Abteilung 5 bestellt. Seine Stellvertretung übernimmt Ulla Büntjen.Am 27.10.2010 wurde die stellvertretende Vorsitzende der SPD Lankwitz, Ulla Büntjen, in der 42. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zur stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Gleichstellung und Integration gewählt.

„Mieten und Wohnen in Berlin – das Thema der SPD“ war das Motto der Mitgliederversammlung am Donnerstag, 27. Mai 2010, im Kreisbüro. Sie wurde von der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, Eveline Neumann, geleitet. Referent war der Kreisvorsitzende, Dr. Michael Arndt.
Eingangs schilderte er die generelle Ausgangslage: langsames Bevölkerungswachstum, rapide Vermehrung der Anzahl der Haushalte, niedriges Durchschnittseinkommen, hohe Arbeitslosigkeit, die sich jedoch im Einzelnen von Bezirk zu Bezirk z. T. deutlich unterscheidet. Der Wohnungsbestand stagniert bei 1,65 Mio. Einheiten, wovon 11% Genossenschaften, 16% der öffentlichen Hand und der Rest Privaten gehört. Besondere Probleme seien u. a. die steigende Kaltmiete und insbesondere Nebenkosten, das fehlende Angebot familiengerechter Großwohnungen und Luxussanierungen. Als Zielsetzung der Berliner SPD nannte er Mietsicherheit, Verbesserung des Mietspiegels sowie das Quartiersmanagement, aktivere Liegenschaftspolitik zwecks Förderung des Wohnungsbaus sowie die Begrenzung von Mieterhöhungen, auch im sozialen Wohnungsbau nach Fortfall der Förderung.
Abschließend skizzierte Genosse Arndt den Leitantrag „Mieterstadt“ und verteilte seine Änderungsanträge, die er dazu auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Juni 2010 zur Diskussion stellt.

„Gesundheit im Alter“ lautete das Thema der Mitgliederversammlung am Donnerstag, 22. April 2010, im Regionalbüro. Unser Mitglied Jeffrey Butler referierte über Anlaß, Methodik, Durchführung und Auswertung einer entsprechenden Befragung älterer Einwohner durch das Bezirksamt Mitte.
Unter seiner Leitung wurden ca. 500 über 60Jährige des Bezirks Mitte u.a. zu ihrer finanziellen Lage, Wohnsituation, Bildung, Gesundheit, Pflegebedürftigkeit, gesellschaftliche Integration u.a.m. befragt. Dabei wurde nicht nur nach Altersklassen, Geschlecht und sozialem Status, sondern auch der Herkunft differenziert. Die ersten Ergebnisse zeigen eine Fülle überraschender Fakten und Zusammenhänge, z.B. daß Männer generell ihren Gesundheitszustand für besser halten als Frauen; 41% der Deutschen, aber nur 35% der Befragten mit türkischem Migrationshintergrund Kontakte mit Bürgern aus anderen Kulturkreisen haben. Bei Einwanderern aus den Staaten der ehemaligen UdSSR belief sich der Anteil sogar auf 78%.
Ob und inwieweit die Ergebnisse auf Bezirke mit anderen sozialen Strukturen wie Steglitz-Zehlendorf übertragbar sind, war eine der in der Diskussion aufgeworfenen Fragen. Andere bezogen sich auf die Nutzanwendung der Umfrage und wie ihre Resultate einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden können. U.a. wurde ein Artikel im SWW angeregt.
Abschließend wies die Versammlungsleiterin, Ulla Büntjen, auf die nächsten Termine hin und warb für die Abteilungsfahrt nach Prag vom 24.-26. September 2010.

Die Jahreshauptversammlung am Sonnabend, den 13. März 2010, im Seniorenclub Lankwitz, Gallwitzallee, wurde auch diesmal von Andreas Kugler (Vorsitzender der Abt. 1) geleitet. In seinem Rechenschaftsbericht 2008/2009 skizzierte Uwe Stäglin als politische Eckpunkte die beiden Volksbegehren und Wahlen, letztere mit erheblichen Niederlagen. Lobend erwähnte er das unermüdliche Engagement unseres Wahlkampfleiters Nicolai Eschenhagen. An den Info.ständen wurden außer Flugblättern und anderem Werbematerial das seit August 2009 alle 3-4 Monate von der Abteilung herausgegebene Kiezblatt „Wir in Lankwitz“ verteilt. Die Gewinnung neuer Mitglieder und Aktivierung des vorhandenen Mitgliederstammes bleiben Arbeitsschwerpunkte der kommenden Jahre.
In den beiden Berichtsjahren schlossen die Einnahmen-/Ausgabenrechnungen mit Überschüssen ab, so daß sich der Vermögensstand erhöhte. Zu Einzelheiten verwies Klaus Reinhard auf die Tischvorlage. Die Kassenrevision ergab keine Beanstandungen. Die Versammlung entlastete ohne Gegenstimme den Vorstand.
Die Mitglieder billigten die Erweiterung des Geschäftsführenden Vorstandes um eine zweite Stellvertretende Vorsitzende: Eveline Neumann. Wiedergewählt wurden Uwe Stäglin als Vorsitzender, Ulla Büntjen als Stellvertretende Vorsitzende und Klaus Reinhard als Kassierer. In Abwesenheit wurde Nicolai Eschenhagen als Nachfolger für die nicht mehr kandidierende Schriftführerin Christa Ihlenburg gewählt. Die Namen der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie Kreisdelegierten und Kassenrevisoren finden sich im Abschnitt „Abteilung“ der Homepage.
Für den Geschäftsführenden Kreisvorstand wurden Michael Arndt und Eveline Neumann, als Kreisrevisoren Klaus Reinhard und Clemens Neumann nominiert.

Der Referent Karl-Heinz Niemeyer gibt einen kurzen historischen Überblick über die Entwicklung Afghanistans und spricht von einer traditionell guten Zusammenarbeit von Afghanen und Deutschen. Er zeichnet ein Bild der Entwicklung des Landes, das deutlich macht, wie weit ein Staatswesen in nationalstaatlichem Denken und die bestehenden Stammesstrukturen in dieser Region auseinander liegen. Das Territorium wird noch immer beherrscht von Stammesfürsten, die in ihren Einflussgebieten ihr Stammesrecht und Religionsrecht durchsetzen und sich aus dem Mohnanbau finanzieren. Nach einer zwischenzeitlichen Monarchie, in der Interessen der Bevölkerung gebündelt werden konnten, herrschen wieder Partikularinteressen vor. Engländer, Russen oder Ameri-kaner waren oder sind im Land als Verbündete oder Besatzungsmächte aufgetreten. Seit dem 11. September 2001 befindet sich Amerika im Kriegszustand mit den Taliban, die Terroristen im Land Unterschlupf geboten haben. Unterstützung findet Amerika dabei durch Truppen der Nato. Die Besatzung des Landes wird begründet mit dem Wiederaufbau, humanitären Anliegen und der Bekämpfung des Terrorismus. Afghanistan ist reich an Bodenschätzen und Erdöl. Es ist durch seine zentrale Lage geeignet als Stützpunkt und Durchgangsland in Zentralasien. Deshalb ist ein wirtschaftliches Interessen für das Engagement der westlichen Militärmächte erkennbar. Die bisher halbherzigen Bemühungen um die Sicherheit der Bürger und den Wiederaufbau des Lands gehen in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen fundamentalen Islamisten, westlich orientierten Reformbewegungen und deren Schutzmächten unter. Unter diesem Aspekt ist die bevorstehende politische Entscheidung über eine Fortführung des Mandats für das Bundeswehrkontingentes neu zu bewerten. Dabei muss über die Sinnhaftigkeit und Zielsetzung des Einsatzes nachgedacht werden. Die Akzeptanz der deutschen Truppen hat sich nach dem Bombardement auf zwei Tanklastzüge bei Kundus, mit erheblichen Verlusten der Zivilbevölkerung, verschlechtert. Für einen militärischen Rückzug aus Afghanistan wird jetzt politisch ein vermehrter Einsatz von Truppen und Material mit einem festen Ausstiegstermin propagiert.

* Karl-Heinz Niemeyer ist Sprecher des FA 1 Internationales der SPD Berlin

Die Veranstaltung fand im gut gefüllten Kreisbüro, gemeinsam mit Mitgliedern der Abteilung 2, statt. Mit großem persönlichem Engagement stelle Dr. Ute Finckh den „Bund für Soziale Verteidigung, BSV“ vor. Sie gehörte 1989 zu den Gründungsmitgliedern. Der BSV definiert Soziale Verteidigung als Verteidigung von Institutionen und Werte der Zivilgesellschaft mit gewaltfreien Mitteln. Der Zweck dieses Bündnisses sind die zivile, konstruktive Konfliktbearbeitung, gewaltfreies Intervenieren, Pazifismus und Militärkritik. Für die Herangehensweise des BSV an weltweite Konfliktherde bedarf es einer Anfrage aus der Konfliktregion selbst. Im Rahmen von Projekten erfolgt die Konfliktbearbeitung in drei Feldern: 1. Peacemaking / Friedensstiftung: Aufgabe durch Verhandlungen eine Übereinkunft über Inhalte des Konfliktes zu finden. 2. Peacekeeping / Friedenssicherung: Aufgabe Gewalt einzudämmen, bzw. zu verhindern und Sicherheit wieder herzustellen. 3. Peacebuilding / Friedenskonsolidierung: Aufgabe die eigentliche Ursache und Folgen des gewaltsamen Konflikts zu bearbeiten. Ute Finckh unterlegt ihren Vortrag mit Arbeitserfolgen, z. B aus Kenia 2007. Nach den Wahlen konnten sich beide Kandidaten nicht auf den Sieger einigen. Durch Vermittlung von Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Frank-Walter Steinmeier, kam es dort zur Bildung einer Großen Koalition und damit zur Entschärfung des Konflikts. Thema dieses Abends war auch die Rolle des Journalismus in Konfliktregionen. So lange sich Gewalt- und Skandaldarstellungen besser vermarkten lassen, als Bilder von einem friedlichen Miteinander wird diese Berichterstattung in den Medien die Wahrnehmung prägen. Dabei ist aber kritisch zu hinterfragen, inwieweit derartige Meldungen von Journalisten selbst provoziert werden. Die Referentin bekam viel Applaus für ihren lebhaften und anschaulichen Vortrag. Leider musste der überwiegende Teil der Anwesenden einräumen, sehr wenig von dieser wichtigen Initiative zu wissen.

* Dr. Ute Finckh ist Vorsitzende des Bundes für soziale Verteidigung

Hauptthema der letzten Mitgliederversammlung des Jahres 2009 war die Frage nach den für die nächste Zeit und insbes. für die Berliner Wahlen im Jahr 2011 relevanten Politikfeldern. Für Berlin als Stadt mit einem traditionell hohen Mieteranteil ist die Wohnungspolitik von besonderer Bedeutung. Hingewiesen wurde u.a. auf den Beschluß des Parteitages, keine weiteren Wohnungen mehr zu verkaufen, die sich direkt oder indirekt in kommunalem Eigentum befinden. Überlegenswert sei ein Mitspracherecht der Mieter bei Modernisierungsmaßnahmen. Als ungerechtfertigt empfand ein Diskussionsteilnehmer die gesetzliche Begünstigung der Haus- und Wohnungseigentümer, die auf Dauer jährlich 11% der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen dürfen.

Ein zu vertiefender Bereich ist der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Es gelte über Ausstiegsstrategien nachzudenken. Hierzu wurde angeregt, je einen Referenten aus der Bw und der Antikriegsbewegung einzuladen.

Im weiteren Verlauf wurden die Gesundheits- und Familienpolitik, Gleichberechtigung sowie Beschäftigungs-/Arbeitsmarktpolitik andiskutiert.

Auf Nachfrage bestätigte der Versammlungsleiter, Gen. Uwe Stäglin, den Plan, die nächste Ausgabe des Info.blattes „Wir in Lankwitz“ rechtzeitig für den Info.stand am 12. Dezember 2009 herauszugeben.

Christa Ihlenburg stellt dar, wie es zu dieser Veranstaltung kam. Ihr persönliches Engagement, sich an Demonstrationen gegen „Rechts“ unter der Parole „ Gesicht zeigen“ zu beteiligen, hat sie eingestellt. Sie beobachtet in zunehmendem Maß Rangeleien zwischen jungen Mitdemonstranten und der Polizei unter großer Aufmerksamkeit der Medien. Andere Teilnehmer ihrer Altersgruppe haben vergleichbare Probleme mit dieser Entwicklung. Darüber spricht sie mit zwei jungen Genos- sen, Tom Schreiber aus Treptow-Köpenick, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD Fraktion und Ruppert Stüwe, stellvertretender Kreisvorsitzender Steglitz-Zehelendorf. In diesen Gesprä- chen werden unterschiedliche Toleranzschwellen und Wahrnehmungen bei zivilem Widerstand erkennbar. In einer Mitgliederversammlung soll diese Erkenntnis zum Thema gemacht und hinter- fragt werden.

Tom Schreiber und Ruppert Stüwe sind Gäste der Mitgliederversammlung am 29. 10. 2009. Die Frage lautet: „Wie viel Widerstand kann sich die Zivilgesellschaft gegen politische Entscheidungen und gegen das Gewaltmonopol des Staates leisten?“ Nach einem lebhaften Meinungsaustausch besteht bei den Anwesenden Einigkeit darüber, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Artikel 8 des Grundgesetzes, als wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaats anzusehen und den entsprechende Bundes- und Landesgesetzen Folge zu leisten ist. Unantastbar ist auch das Gewaltmonopol des Staates. Marcus Hollmann weist diesbezüglich auf die Erfahrung aus der Weimarer Republik hin.

Um die Demonstration zukünftig vermehrt als Einflussmöglichkeit der Basis auf politisches Han- deln zu stärken und dem rückläufigen Trend der Bürgerbeteiligung entgegenzuwirken, muss über die Entwicklung einer neuen Demonstrationskultur nachgedacht werden. Die Anwesenden sind sich einig darüber, dass das ein Thema für die Kreis- und Landesebene ist. Hier muss nach We- gen gesucht werden, wie die politische Zielsetzung einer Demonstration der Parteibasis vermittelt werden kann. Für die Interessierten muss nach Möglichkeiten gesucht werden, wie sie sich als Gruppe zusammenfinden und als Vertreter der SPD erkennbar werden. Zur ihrer Sicherheit ist die Schwelle zwischen dem zivilen Widerstand und einer Straftat im Vorfeld festzulegen. Die Metho- den der Abgrenzung gegenüber gewaltbereiten Teilnehmern müssen den Demonstranten bekannt sein. Das Fazit dieser Mitgliederversammlung ist positiv. Die unterschiedlichen Standpunkte der Anwesenden werden als Bereicherung und zur Überprüfung der eigenen Wahrnehmung gesehen.

Thema dieser Veranstaltung ist: Wohnen – Mieten – energetisch sanieren! Im Interesse aller, bezahlbar für alle! Diese Veranstaltung ist geplant mit Klaus Uwe Benneter und Michael Arndt, dem Wohnungspolitischen Sprecher im Abgeordnetenhaus. Da Michael Arndt zu dieser Zeit im Abgeordnetenhaus präsent sein muss, ist stellvertretend Hella Dunger-Löper aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gekommen. Sie gibt einen guten Überblick darüber, welche Chancen und Probleme sich nach dem Mauerfall für ganz Berlin ergeben haben und wie die Verwaltung darauf reagiert. Durch die Anwesenheit von Frau und Herrn Boroviczény, Vertreter der Mieterinitiative Bruno-Taut-Siedlung bekommen diese Ausführungen praktischen Bezug. Bis in die obersten Gerichtsinstanzen will die Mieterinitiative bei der Sanierung der Siedlung das Recht auf die, nach ihrer Meinung energiesparenden individuellen Gasbeheizungen in den Wohnungen durchsetzen. Frau Dunger-Löper machte darauf aufmerksam, dass zwischenzeitlich ein Paradigmenwechsel in der Rechtssprechung eingesetzt hat. Die bisher erfolgreichen individuellen Maßnahmen werden heute in einem Gesamtzusammenhang mit der Verringerung des gesamten CO2-Ausstoßes der Kommune gesehen. In diesem Sinne wird in zunehmendem Recht gesprochen.

„Nach der Wahl“ lautete das Thema zu dieser Mitgliederversammlung. Die Stimmung der Anwe- senden entspricht dem Wahlergebnis. Sie sind überzeugt davon, dass die Niederlage nicht am Engagement im Wahlkampf gelegen hat. In einem umfangreichen Abschlussbericht hält Nicolai Eschenhagen fest, in welcher Weise sich die Abteilung in den drei Aktionen Pro Reli, Europawahl und Bundestagswahl engagiert hat. Unserem Wahlkampfbeauftragten wird gedankt für seine ge- duldige und mitreißende Vorbildfunktion. An Hand von vorliegenden Unterlagen wie „Erste Ein- schätzung der Bundestagswahl 2009“ und „Entwurf für einem Initiativantrag an den Bundespartei- tag SPD ERNEUERN“ werden die Ursachen für den enormen Stimmenverlust der Partei von den Anwesenden unterschiedlich diskutiert. Einigkeit besteht darüber, dass es nicht ein „Weiter wie bisher“ geben kann. Verschiedener Meinung ist man darüber, ob alle Maßnahmen der Ära Schrö- der, wie Rente mit 67 und Agenda 2010, zurückgenommen und einzelne Personen dafür verant- wortlich gemacht werden müssen. Von den Befürwortern der Politik Schröder wird die damalige zwingende Notwendigkeit von Reformen betont. Daneben steht die Vorstellung einer Neuausrich- tung der Partei, die nur mit neuen Personen gelingen kann. Auch die Forderung nach einer Öff- nung zur Partei „Die Linke“ löst Widerspruch aus. Landespolitisch wird die Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei positiv bewertet. Für bundespolitische Themen wie Afghanistan, Zugehörig- keit zur Nato oder Europäische Union sei sie bisher für die SPD nicht koalitionsfähig. Besprochen wird die 2011 anstehende Landtagswahl. Hier ist es das Ziel, dass die SPD stärkste Kraft in Berlin bleibt. Für erfolgreiche politische Arbeit müssen die noch zur Verfügung stehenden zwei Jahre genutzt werden, denn die Unzufriedenheit der Berliner Bürger wächst. Offene Baustel- len, wie zum Beispiel der Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst, die Entwicklung des Flughafens Tempelhof, die Kita-Betreuung, der Öffentliche Personennahverkehr, die Notwendigkeit einer Kunsthalle, müssen in Zeiten knapper Kassen angegangen werden. Begleitend dazu sollen alle politischen Entscheidungen mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit den Bürgern vermittelt werden. Da- bei ist auch Basisarbeit der Abteilungen gefordert.

Unsere Gäste sind Nancy Green, Michael Stelzer, und David Mac Bryde von Democrats Abroad Berlin. Die Kontaktaufnahme wird von beiden Seiten ausdrücklich begrüßt. Democrats Abroad ist eine Organisation, die politische Meinungsbildung für und mit im Ausland lebende US-Bürgern pflegt. Eine Vergleichbarkeit mit unserm Parteiensystem besteht nicht. Zur Einstimmung verteilt Uwe Stäglin einen Tagesspiegelartikel vom 23.03.2009: Titel „Nach neun langen Wochen - Die Euphorie über Barack Obama ist einer Ahnung gewichen, was alles schief gehen kann“ (Anlage). Die Anwesenden sind der Meinung, dass eine so negativ tendierende Darstellung in dieser kurzen Amtszeit und mit den anstehenden Problemen nicht gerechtfertigt ist. Vielmehr wird von Barak Obamas Landsleuten die Bemühungen um eine Richtungsänderung im Denken der amerikani-schen und Weltbevölkerung hervorgehoben. In Vorbereitung auf den G-20 Gipfel am 1. und 2. April in London ist ein Essay in seinem Auftrag weltweit an großen und einflussreichen Zeitungen verteilt worden, in dem um eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft geworben wird (Anlage).

Aufgaben, die unsere Gäste für sich selbst hier in Deutschland sehen, sind begründet in der Krise, die die Vereinigten Staaten derzeit erleben. Bei dem großen Anspruch auf Individualität waren staatlich organisierte Maßnahmen bisher als „sozialistisch“ mit einem Tabu belegt. Heute werden sie bis in die Mittelschicht hinein akzeptiert. Darum besteht unter anderem ein Interesse an Erfah-rungen mit unserem Gesundheitssystem, das in Public Health Care übertragen werden kann. Nach einem offenen Austausch und der Klarstellung vorhandener Vorurteile ist es den Democrats Abroad gelungen, ihren Optimismus für Barak Obama als Symbolfigur für eine Wende in unseren Kreis zu übertragen. Diese Mitgliederversammlung hätte mehr Beteiligung verdient.

Von 16 Personen, davon 8 Frauen, die von 2007 bis heute zu uns gekommen sind, haben zwei Frauen und ein Mann die Einladung angenommen. In Anwesenheit des Kreisvorsitzenden Michael Arndt und sieben weiteren Mitgliedern der Abteilung konnten in einer entspannten und informativen Runde die verschiedensten Themen zum Parteileben und der Organisation diskutiert werden.

„Auswirkungen der EU-Osterweiterung - Perspektiven für Berlin“ lautete das Thema der gut besuchten Mitgliederversammlung am 6. Januar 2006. Vortragender war unser Kreisvorsitzender, Michael Arndt.
Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die demo-graphischen und wirtschaftlichen Effekte des Beitritts Polens zur EU. Aufgrund des enormen Lohn- und Wohlfahrtsgefälles zeichnet sich am heimischen Arbeitsmarkt insbesondere für die älteren Erwerbstätigen mittelfristig eine schwierige Situation ab.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird durch historisch bedingte Vorbehalte, Sprachbarrieren, unterschiedliche Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetze sowie die schlechten Verkehrs-verbindungen erschwert.
Zur Intensivierung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit sei auf beiden Seiten mehr Transparenz und Toleranz erforderlich. Netzwerke, wie Städtepartnerschaften mit polnischen Gemeinden, wären eine Möglichkeit, Vorbehalte abzubauen sowie im beiderseitigem Interesse den Ideen- und Leistungsaustausch zu fördern.

„Die Finanzkrise“ ist Thema dieser gut besuchten Mitgliederversammlung. Als Referent steht uns Jörg-Otto Spiller, ausgewiesener Finanzexperte und Mitglied des Bundestags, zur Verfügung. Er zeichnet die Entstehung und Entwicklung dieses Problems auf und weist auf die politischen Handlungsspielräume hin. Das Aufgeben von traditionellem, verantwortungsbewusstem Handeln der „Banker“ ist für ihn die Ursache der derzeitigen Krise. Außerdem sind mit der weltweiten Ausdehnung die Finanzmärkte unüberschaubar und risikoreicher geworden. Das Datum der Fehlentwicklung setzt er Anfang 2007 an. Warnungen hatte es immer gegeben. Auch Angela Merkel und Peer Steinbrück hatten in Heiligendamm darauf hingewiesen. Derartige „Kassandrarufe“ fanden bei einer augenscheinlich weltweit erfolgreichen Finanzpolitik für Bankinstitute und Bankkunden kein Gehör.

Jörg-Otto Spiller verbindet mit der in Gesamtheit noch nicht überschaubaren Krise die Hoffnung, dass ein weltweites Regelwerk für die Finanzmärkte geschaffen werden kann. Inhalte sollten sein: Transparenz, höhere Liquiditäts- und Eigenkapitalvorsorge der Finanzinstitute, das Verbot von Leerverkäufen, die persönliche Haftung der Verantwortlichen und das Austrocknen der Steueroasen. Einem Vergleich der heutigen Situation mit der Weltwirtschaftskrise 1929 stimmt er nicht zu. Entgegen den damals national gedachten Lösungsmöglichkeiten sieht er heute die größere Bereitschaft für Lösungsansätze auf globaler, zumindest aber auf europäischer Ebene. Für Deutschland empfiehlt er das „Drei-Säulen-Modell“, in dem sich im Verbund die Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Geschäftsbanken bewährt haben. Der Referent bekommt reichlich Lob für seine verständlichen Erläuterungen der Finanzkrise.

Die vom Abteilungsvorsitzenden geleitete Versammlung stand ganz im Zeichen der Bundestagswahl 2009.
Zur Wahlkreiskonferenz, die über den Direktkandidaten des Kreises befindet, wurden 11 Delegierte und 4 Ersatzdelegierte gewählt.
Delegierte für die Kreisvertreterversammlung, die die Delegierten des Kreises Steglitz-Zehlendorf für die Landesvertreterversammlung wählt, wurden: Michael Arndt, Ulla Büntjen, Franziska Drohsel, Martin Haesner, Christa Ihlenburg, Eveline Neumann, Sven Osterberg, Simon Puxbaumer, Klaus Reinhard, Klaus Spychalski und Gisela Stange. Ersatzdelegierte: Thomas Frischmuth,. Andre Kindler, A. K., Clemens Neumann.
MdB Klaus-Uwe Benneter skizzierte seinen politischen Werdegang sowie seine jetzigen Tätigkeitsschwerpunkte. Als Hauptthemen des anstehenden Wahlkampfes bezeichnete er Bildung, Staat versus Markt und die Gerechtigkeitsfrage. Wichtig sei, Brief- und Erstwähler für sozialdemokratische Anliegen zu gewinnen. Die Mitglieder nominierten ihn einstimmig als Bundestagskandidaten.
Die erwähnten Versammlungen finden am Sonnabend, 10. Januar 2009, ab 13 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf statt.

Seit Anfang Oktober 2008 ist die Abteilung 5 wieder in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf vertreten, durch Martin Haesner.
Er vertritt die Fraktion in den BVV-Ausschüssen "Umwelt" sowie "Eingaben und Beschwerden".

Anlass für die a.o. MV im Kreisbüro war die Wahl unserer Delegierten zur Kreisvertreterversammlung für die Europawahl 2009. Zum größten Teil einstimmig wurden gewählt: Michael Arndt, Nicolai Eschenhagen, Edgar Haack, Martin Haesner, Lutz Ihlenburg, Andre Kindler, A. K., Eveline Neumann, Sven Osterberg, Klaus Reinhard und Uwe Stäglin.
Anhand einer vom Vorsitzenden verteilten Vorschlagsliste wurden die Aufgaben der Beisitzer und Beisitzerinnen für 2008/09 festgelegt (siehe Seite "Abteilung"). Die Benennung eines/r Beauftragten für politische Bildung wurde kontrovers diskutiert. Letztlich wurde weder ein Bildungs- noch ein Wahlkampfbeauftragter bestimmt.
Weitere Besprechungspunkte waren der Abteilungsausflug am 13.9.2008 nach Frankfurt (Oder)/Slubice), die Verbesserung der Information der Ersatzdelegierten und die Herausgabe eines "Abteilungswegweisers". Großes Lob fand die Schriftführerin für das erstmals seit etlichen Jahren erstellte und an die Anwesenden verteilte Protokoll über die letzte Funktionärssitzung.

2007 wurde der Förderkreis Tourismus Berlin Südwesten e.V. gegründet, dessen Vorsitzender unser Genosse Martin Haesner ist. Im Rahmen seines Vortrags über "Tourismus in und für Steglitz-Zehlendorf" schilderte er die bisherigen Aktivitäten des Förderkreises, u.a. Ergänzung der Hotelroute, Verzeichnis aller Hotels, Pensionen und anderer Unterkünfte sowie Gaststätten, Vernetzung mit anderen Organisationen im Bereich des Fremdenverkehrs, Vertretung auf der ITB. Steglitz-Zehlendorf weise eine Fülle von Sehenswürdigkeiten auf (Museen, Schlösser, Villen, Parks) und habe viele Standortvorteile (Einkaufszentren, gute Verkehrsanbindungen, Wälder und Seen), die besser vermarktet werden müssten. So sei kaum bekannt, daß die Region Potsdam-Zehlendorf-Steglitz zum Weltkulturerbe der UNESCO gehört. Geplant sei u.a. die Einrichtung einer zentral gelegenen Tourismuszentrale, möglichst in der Schloßstrasse. In der anschließenden Aussprache wurden insbes. Fragen der Finanzierung, der Gemeinnützigkeit des Förderkreises sowie die (eher abwartende) Haltung des Bezirksamts erörtert.

Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 26.4.2008 im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf wurde Michael Arndt mit großer Mehrheit wieder zum Vorsitzenden des Kreises Steglitz-Zehlendorf gewählt. Eveline Neumann wurde eine seiner drei Stellvertreter, Lutz Ihlenburg wiederum Beisitzer. Als Landesparteitagsdelegierte wurden aus unserer Abteilung Michael Arndt, Ulla Büntjen, Franziska Drohsel und Uwe Stäglin gewählt. Klaus Reinhard ist einer von sieben Kassenrevisoren und Ramona Sieglerschmidt Stellvertretenden Vorsitzende der Schiedskommission des Kreises.

Ulla Büntjen wurde am 19. April 2008 zur stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Berlin gewählt. Sie ist gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende der ASF Steglitz-Zehlendorf, deren Vorsitz unser Mitglied Eveline Neumann innehat.

Die diesjährige Jahreshauptversammlung fand ausnahmsweise an einem Sonnabend, den 5. April 2008, 15 Uhr, im Haus des Seniorenclubs Lankwitz, Gallwitzallee, statt und wurde vom Gen. Andreas Kugler (Abtlg. 1) geleitet.

In seinem Rechenschaftsbericht über die vergangenen zwei Jahre hob der Vorstandsvorsitzende, Gen. Uwe Stäglin, als Hauptaktivität im Jahr 2006 den Wahlkampf zur BVV und zum Abgeordnetenhaus hervor. 2007 habe dann wieder die inhaltliche Arbeit im Vordergrund gestanden. Als Schwerpunkte der kommenden Jahre nannte er die Werbung neuer Mitglieder sowie die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit.

Der Geschäftsführende Vorstand wurde mit einer Ausnahme einstimmig wiedergewählt: An die Stelle der nicht mehr als Schriftführerin kandidierenden Manuela Arndt trat Christa Ihlenburg. Die satzungsgemäß neu einzurichtende Stelle eines Seniorenbeauftragten wurde Gisela Stange übertragen. Die Namen der übrigen gewählten Funktionäre finden sich auf der Seite „Abteilung“.

Unter „Verschiedenes“ erinnerte der Vorstandsvorsitzende an die beiden nächsten Termine: 18. April, 16 Uhr, Besuch des Energiemuseums, und 22. April, 19.30 Uhr, Sitzung der Funktionäre einschließlich Kreisdelegierten. Der Wunsch, von dem üblichen Veranstaltungstag Dienstag zu einem anderen Wochentag zu wechseln, soll im Vorstand nochmals erörtert werden. Zur Frage nach der Umsetzung des Kommunalen Wahlprogramms Steglitz-Zehlendorf nahmen sowohl der Kreis- als auch der Abteilungsvorsitzende Stellung.

Letzterer dankte in seinem Schlusswort dem Versammlungsleiter und den Aktiven für die zügige Durchführung der Jahreshauptversammlung.

Nach derzeitiger Rechtslage werden in der nächsten Legislaturperiode die heutigen „Proporz-Bezirksämter“ in „Politische Bezirksämter“ umgewandelt. Diese Umstrukturierung wirft Fragen nach den Wahlmodalitäten und der künftigen Stellung der Bezirksbürgermeister und der Bezirksstadträte, der Aufgabenverteilung zwischen den Senats- und Bezirksverwaltungen, der Rechts- und Fachaufsicht und nicht zuletzt der Finanzierung auf.
Hiermit befasst sich eine Arbeitsgruppe des Landesvorstandes, dem der Referent des Abends, Gen. Alexander Götz, angehört. Er betonte, die oberste Zielsetzung bleibe eine nachhaltige Stadtentwicklung und Schaffung gleichartiger Lebensverhältnisse. Im großen ganzen hätten sich die jetzigen Strukturen bewährt. In letzter Zeit seien Zweifel an der Zweckmäßigkeit politischer Bezirksämter aufgekommen.
In der Diskussion wurde die Infragestellung einmal gefasster Beschlüsse kritisiert und mehr Möglichkeiten für ein bürgerschaftliches Engagement gefordert (Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung. Volksbegehren). Weitere Themen waren u.a. die finanzielle Ausstattung der Bezirke sowie ihre Rolle in einem Land Berlin-Brandenburg.
Die Arbeitsgruppe will Ende März ihre Empfehlungen zur Neugestaltung der Bezirkspolitik dem Landesvorstand vorlegen.

„Zukunft der Gewerkschaften – Ist die Gewerkschaft der Lokführer GDL ein Zukunftsmodell?“ so lautete das Thema der ersten MV im Jahr 2008. Als Gastredner konnte Gen. Rolf Wiegand, Vors. der Abt. 2 (Südende) und Mitglied des Gewerkschaftsrates der Verdi und des BSR-Betriebsrats, gewonnen werden.
Er schilderte kompetent die Gewerkschaftslandschaft (DGB, DBB und CGB), Entwicklung der Mitgliederzahlen (z.Z. ca. 7,7 Mio.) und insbes. Tarifpolitik. Die Flächentarifverträge würden durch Solidarpakte, Sicherungs- und Betriebstarifverträge ausgehöhlt. Das Durchsetzungsvermögen der großen Gewerkschaften werde seit den 90er Jahren durch eine Vielzahl ökonomischer und sozialer Faktoren beeinträchtigt: Entsolidarisierung (Schlüsselpersonal, wie Lokführer, Piloten, angestellte Ärzte, sichert sich durch Sondertarifverträge hohe Lohnsteigerungen), lndividualisierung (wachsende Zahl von Einzelarbeitsverträgen), Globalisierung und die damit einhergehende Deindustrialisierung Deutschlands. Wichtige Elemente der sozialen Marktwirtschaft, wie der Konsensgedanke, die gemeinsame Verantwortung für das Wohl der Gesellschaft und der Ausgleich von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, würden unter Hinweis auf die Notwendigkeiten des globalen Wettbewerbs und der Gewinnerzielung hintangestellt.
In den anschließenden Diskussionsrunden wurden u.a. die Frage der Mindestlöhne und der EU-Niederlassungsfreiheit angesprochen. Die Veranstaltung schloß mit dem Appell, den Schulterschluß zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern zu erhalten.

Franziska Drohsel, Beisitzerin im Vorstand unserer Abteilung, wurde auf der Bundeskonferenz der Jungsozialisten, der vom 23.- 25. November in Wolfsburg stattfand, mit großer Mehrheit zur Juso-Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzende, B. Böhning, kandidierte nicht mehr.

Der Vorsitzende, Uwe Stäglin, begrüßte zu Beginn der wieder erfreulich gut besuchten MV ein Neumitglied und ehrte Klaus Spychalski für seine 25-jährige Mitgliedschaft.
Anschließend referierte Daniel Buchholz, MdA, Leiter des AK „Stadtentwicklung“, über Klimaschutz. Die Einrichtung innerstädtischer Umweltzonen diene allerdings primär der Gesundheitsvorsorge und Lebensqualität der Anwohner. Auch wenn das Land Berlin in einigen relevanten Bereichen deutschlandweit Spitze sei, so beim öffentlichen Personennahverkehr, Strombezug der öffentlichen Hand (mindestens 20% aus erneuerbaren Energien), Berücksichtigen ökologischer Faktoren bei öffentlichen Aufträgen, blieibe noch viel zu tun: Der Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen müsse gesenkt, die Kraft-Wärme-Koppelung verstärkt und die Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden vermehrt werden.
In der Diskussion wurde u.a. der schleppende Ausbau der Streckennetze der BVG und S-Bahn und die Liberalisierung der Baumschutzsatzung kritisiert. Wärmeschutzsanierungen führten zu erhöhten Kaltmieten, die nur teilweise durch niedrigere Betriebskosten ausgeglichen würden.
Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit, mit Energie und den natürlichen Ressourcen sparsam umzugehen und schon Kindern und Jugendlichen Bedeutung und Grundsätze des Umweltschutzes nahe zu bringen.

Die gut besuchte Mitgliederversammlung am 16.10.2007 im Regionalbüro war dem Thema „Scientology, rechte Gewalt und der Verfassungsschutz“ gewidmet. Als Referent stand Gen. Tom Schreiber, MdA, Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Verfassungsschutz, zur Verfügung.
Er berichtete zunächst über Ziele, Organisation und Vorgehensweise der Scientology. Sie sei ein komplexes multinationales Unternehmen mit religiösem Anstrich und strebe die Kontrolle über möglichst alle Daseinsbereiche an. Da sie sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegte, bestünde keine Veranlassung, den Verfassungsschutz einzuschalten,. Es komme vielmehr darauf an, die Öffentlichkeit, insbes. die Jugend, über die antidemokratische Gesinnung der Scientology aufzuklären, die Ausstiegsmöglichkeiten zu verbessern und wachsam gegenüber ihren vielfältigen Aktivitäten zu bleiben.
Im Gegensatz zu den Scientologen sei in der rechtsextremistischen Szene die Anwendung physischer Gewalt kein Tabu, sondern weit verbreitet, obwohl die sogen. Kameradschaften aufgelöst worden seien. Während die DVU an Bedeutung verlöre, gewinne die NPD an Boden. Sie lasse sich juristisch beraten, agiere zunehmend geschickter in den parlamentarischen Gremien und bei der Gewinnung von Sympathisanten, insbes. unter Schülern und Heranwachsenden.
Die Ausführungen lösten eine Vielzahl von Diskussionsbeiträgen und Fragen aus, so nach der Haltung der anderen Parteien und Gegenstrategien. Aus verständlichen Gründen blieb die Frage nach den Aktivitäten des Verfassungsschutzes ohne Antwort.

Auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Abteilungen 2 und 5 am Dienstag, 18. September 2007, im Stadtteilzentrum Steglitz am Immenweg referierte Alexander Kriesel über die künftige Bezirkspolitik. Mit Beginn der nächsten Legislaturperiode im Jahre 2010 werde das jetzige „Proporzbezirksamt“ (Besetzung der Bezirksstadträte entsprechend dem Wahlergebnis, Wahl der Bezirksbürgermeister durch die BVV) durch ein „politisches Bezirksamt“ (Besetzung der Bezirksstadträte durch den Wahlsieger bzw. die koalierenden Parteien) ersetzt. Gleichzeitig soll die Zahl der Bezirksstadträte von gegenwärtig fünf auf vier, jeweils zzgl. Bezirksbürgermeister, vermindert werden.
Der KDV werde ein Antrag vorgelegt, nach dem die Bezirksbürgermeister zukünftig direkt gewählt und ihre Rechte gestärkt werden sollen, es im übrigen aber bei dem Proporz-Bezirksamt verbleiben soll.
In der Diskussion wurde dieser Vorschlag kontrovers bewertet. Er ziele auf größere Bürgernähe und stärke die Stellung des Bezirksbürgermeisters. Andererseits zeigten die Erfahrungen, dass die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen unabhängig von der Art der Kommunalverfassungen fast überall niedrig seien, Am „politischen Bezirksamt“ seien vor allem die kleineren Parteien interessiert, da ihr Stellenwert als mögliche Koalitionspartner ansteige.
Die Abteilung 2 stimmte mehrheitlich für eine Modifikation des Antrags In unserer Abteilung hielten sich die Pro- und Kontrastimmen die Waage.

Der diesjährige Abteilungsausflug führte uns vom 14.-16. September nach Stettin/Szczecin, das wir nach gut zwei Stunden Bahnfahrt mit Umsteigen in Angermünde Freitag nachmittag erreichten. Während des gemeinsamen Abendessens skizzierten zwei Vertreter unserer Schwesterpartei SDL u.a. die innenpolitische Situation sowie die Parteienlandschaft Polens vor dem Hintergrund der für Ende Oktober anberaumten Sejm-Wahl und gaben Tipps für individuelle Stadtbummel.
Höhepunkt des zweiten Tages war eine Schiffsrundfahrt durch die ausgedehnten Hafenanlagen, vorbei an Werften, Lagerhäusern und Getreidesilos, aber auch anscheinend unberührte Flussniederungen.
Am Sonntag stand ein geführter Stadtspaziergang auf dem Programm. In der Altstadt zeugen noch einige öffentliche Gebäude, zwei barocke Stadttore und mehrere wiederaufgebaute Kirchen von der preußisch-deutschen Vergangenheit. Das (lieblos) rekonstruierte Schloß der pommerschen Herzöge beherbergt jetzt mehrere kommunalen Einrichtungen, Theater und zwei Restaurants. Ansonsten beherrschen sozialistische Plattenbauten und dazwischen liegende Grünflächen, viele Parks und Baumalleen das Stadtbild. Auffällig: der im Verhältnis zu deutschen Großstädten geringe Autoverkehr; erfreulich: das ungeachtet des gestiegenen Zloty-Wechselkurses günstige Preis-Leistungsverhältnis; ärgerlich: unlautere Machenschaften und Betrügerei. Abends brachte uns die DB wieder wohlbehalten nach Berlin zurück.

In der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, den 16. Mai 2007, wurde die Schriftführerin unserer Abteilung, Manuela Arndt, zur stellvertretenden Bürgerdeputierte im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden gewählt.

Berlins Bäder und ihre Sanierung lautete das Hauptthema der Mitgliederversammlung am 31. Mai 2007 im Kreisbüro. Anlass war die Bereitstellung von 50 Mio. € aus dem Erlös des Verkaufs der GSG für die Instandsetzung und Grundüberholung der Schwimmbäder. Hierzu führte der Referent, Gen. Andreas Kugler, MdA, u.a. aus, dass die Berliner Bäder-Betriebe nur das Allernotwendigste reparieren könnten, da den Einnahmen von durchschnittlich 3 € pro Person Kosten in Höhe von etwa 10 € p. P. gegenüberständen. Priorität hätten die Hallenbäder.

Für Sofortmaßnahmen sei eine erste Rate von 5 Mio. € freigegeben. In Steglitz-Zehlendorf werde als erstes Hallenbad das Stadtbad Lankwitz voraussichtlich zwischen Juli und Oktober 2007 für Sanierungsarbeiten geschlossen. Für das z. Z. stillgelegte Hallenbad in der Finkensteinallee seien etwa 8 Mio. € und eine Bauzeit von zwei Jahren veranschlagt. Zuvor müssten hier jedoch einige Grundsatzfragen entschieden werden, z.B. Nutzung des 10m-Sprungturmes, Öffnung für die Allgemeinheit oder nur für Vereine und Schulen.

Das Gesamtprogramm soll bis 2009/2010 abgewickelt werden.

In der gut besuchten Mitgliederversammlung am 22. März 2007 im Kreisbüro konnte der Abteilungsvorsitzende, Gen. Stäglin, drei neuen Mitgliedern die Parteibücher überreichen und ein Gastmitglied begrüßen. Nach einer Vorstellungsrunde skizzierte er die Aufgabenbereiche des Geschäftsführenden Vorstands, umriß den organisatorischen Aufbau der Partei und schilderte die diversen Mitwirkungsmöglichkeiten.

Sodann wurden bei Wein, Kaffee, Saft und Schnittchen aktuelle Themen diskutiert, so

• die geplante Errichtung eines Krankenhauses für den Maßregelvollzug (KMV),
• die Zukunft der Kleingartenkolonie Weinviertel,
• die künftige Nutzung des Rathauses Lankwitz durch das Bezirksamt-Abt. Soziales,
• Verkehrsfragen(Zugang zum S-Bf Lankwitz, Buswartehäuschen, neuer S-Bf Kamenzer Damm),
• die Übernahme von Grünpatenschaften und
• die Auswertung der Ergebnisse der Berliner Wahlen vom September 2006.